Aktuelles

Am Mittwoch gab das Parlament endgültig grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen. Mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten die neue Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, auf die sich Parlament und Rat geeinigt hatten.

Am Donnerstag billigte das Parlament das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“, um die Herstellung der für die Dekarbonisierung erforderlichen Technologien in der EU zu fördern. Die „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ („Net-Zero Industry Act"), auf die sich Rat und Parlament bereits informell geeinigt haben, sieht vor, dass Europa bis 2030 40% der CO2-freien Technologien auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne produziert.

Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. Die neuen Gesetze stellen sicher, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, einschließlich Medienschaffende, Organisationen der Zivilgesellschaft, zuständige Behörden und Aufsichtsorgane, sofortigen, direkten und freien Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer haben, die in nationalen Registern gespeichert und auf EU-Ebene vernetzt sind.

Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen. Die neuen Regeln, auf die sich das Parlament und der Rat im Februar geeinigt hatten und die mit 554 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen wurden, sollen sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformbeschäftigten korrekt eingestuft wird und Scheinselbstständigkeit wirksam bekämpft wird.

Am Mittwoch nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Mit der Verordnung, die mit 476 zu 129 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen wurde, will man gegen die ständig wachsende Abfallmenge vorgehen, die Binnenmarktvorschriften vereinheitlichen und die Kreislaufwirtschaft ankurbeln.

Mit dem neuen Recht auf Reparatur will man Abfälle reduzieren und die Reparaturbranche stärken – indem das Reparieren von Geräten einfacher und kostengünstiger gemacht wird. Am Dienstag nahm das Parlament mit 584 die Richtlinie über das sogenannte Recht auf Reparatur an. Die Vorschriften präzisieren die Reparaturpflichten der Hersteller und setzen Anreize für die Verbraucherinnen und Verbraucher, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden.

Die Abgeordneten haben am Donnerstag Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen. Die neue Richtlinie und die Verordnung über den Gas- und Wasserstoffmarkt zielen darauf ab, den Energiesektor der EU zu dekarbonisieren und die Produktion und Integration von erneuerbaren Gasen und Wasserstoff zu fördern.

Die Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts soll die Versorgung mit Arzneimitteln verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher machen, sowie Innovation unterstützen. Die Abgeordneten wollen einen Unterlagenschutz von mindestens siebeneinhalb Jahren für neue Arzneimittel einführen (während dessen andere Unternehmen keinen Zugang zu Produktdaten haben), zusätzlich zu dem Zeitraum des Marktschutzes von zwei Jahren nach der Marktzulassung.

Das Europäische Parlament hat heute zehn Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen, auf die sich Parlament und Rat im Dezember geeinigt hatten. Zur Unterstützung von EU- Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, werden andere Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, indem sie Asylsuchende oder Personen, die internationalen Schutz genießen, in ihr Hoheitsgebiet umsiedeln lassen, finanzielle Beiträge leisten oder operative bzw. technische Unterstützung bieten.

Am Mittwoch gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit vor Hochrisiko-KI-Systemen zu schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen ankurbeln und dafür sorgen, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt.

Am Mittwoch gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Die neuen Vorschriften wurden mit 464 zu 92 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen.

Am Dienstag nahm das Parlament bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird.

Die neuen Regeln sollen schädliche Emissionen aus Industrieanlagen und großen Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben senken, um Gesundheit und Umwelt zu schützen. Das Parlament hat die Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) mit 393 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen sowie die neue Verordnung über das Portal für Industrieemissionen mit 506 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen. Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen würde Unternehmen verpflichten, Nachweise für ihre ökologischen Werbeaussagen vorzulegen, bevor sie Waren als „biologisch abbaubar", „umweltfreundlich“, „wassersparend" oder mit „biobasiert " bewerben.

Abgeordnete stimmen für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ und entsprechende Anpassung des EU-Langzeithaushalts. Anpassung des EU-Langzeithaushalts Mit 499 zu 67 Stimmen bei 31 Enthaltungen gaben die Abgeordneten grünes Licht für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens. Ziel ist, besser auf einen sich wandelnden Bedarf und unvorhergesehene Umstände reagieren zu können.

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das EU-Renaturierungsgesetz, auf das sich Parlament und Rat geeinigt haben, sorgt für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten. Es trägt zur Verwirklichung der Klima- und Artenschutzziele der EU bei und sorgt für mehr Ernährungssicherheit.

Neue Regeln für NGT-Pflanzen sollen das Lebensmittelsystem nachhaltiger und krisenfest machen. Für NGT-Pflanzen, die als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten, gibt es Lockerungen. Das Parlament nahm mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken an, mit denen das genetische Material eines Organismus verändert wird.

Das Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Die heute mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen.

Am Dienstag billigte das Parlament neue Vorschriften zur Minimierung der Emissionen starker Treibhausgase im Einklang mit den Klimazielen der EU und weltweit.

Das Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten soll erleichtert und der sichere Austausch gefördert werden. Der neue Europäische Raum für Gesundheitsdaten soll den Bürgern ermöglichen, ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch zu Forschungs- und altruistischen, nicht-gewerblichen Zwecken zu erleichtern.

Am Dienstag gab das Parlament grünes Licht für Pläne zur Verbesserung der Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen. Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt darauf ab, die EU wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Souveränität zu stärken. Es soll Bürokratie abbauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ankurbeln und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen.

Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zu neuen EU-Regeln für Verpackungen angenommen, um den ständig wachsenden Abfall zu bekämpfen und Wiederverwendung sowie Recycling zu fördern. Die Abgeordneten billigten den Bericht, der das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Regierungen darstellt, mit 426 Stimmen gegen 125 bei 74 Enthaltungen. Weniger Verpackungen, Einschränkung bestimmter Arten und Verbot der Verwendung von „ewigen Chemikalien"

Das Parlament hat seine Haltung zu einem neuen EU-Zertifizierungsrahmen für technologischen und natürlichen CO2-Abbau festgelegt, um Klimaziele der EU bis 2050 zu erreichen. Die Abgeordneten betonen, dass das System internationalen Standards entsprechen muss und dass ein „EU-Register" eingerichtet werden muss, um Transparenz zu gewährleisten, der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen und das Risiko von Betrug und Doppelzählung von CO2-Entnahmen zu vermeiden.

Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zu neuen Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von Massenkonsum verringern sollen.Am Dienstag nahm das Europäische Parlament in Straßburg mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen seinen Standpunkt zu einem verstärkten „Recht auf Reparatur“ an.Die neuen Regeln sollen zu nachhaltigerem Konsum anregen: Sie sollen die Reparatur fehlerhafter Waren einfacher machen, Abfall reduzieren und die Reparaturbranche fördern.

Der „Data Act“, auf den sich Parlament und Rat bereits informell geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Datenzugriff beseitigt werden. Die neuen Rechtsvorschriften legen Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten fest, die von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten (z. B. Internet der Dinge, Industriemaschinen) erzeugt werden und ermöglichen den Nutzern Zugang zu den erzeugten Daten.

Die Abgeordneten sind bereit, Gespräche mit den EU-Regierungen über neue Regeln zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen, Bussen und Lkw aufzunehmen. Am Donnerstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (Euro 7).

Die STEP-Plattform soll den Einsatz von Digital-, Netto-Null- und Biotechnologie fördern. Ziel ist die digitale Transformation und der Wandel hin zur Klimaneutralität der EU-Industrie. Das Europäische Parlament hat sein Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa" (STEP) verabschiedet. STEP soll kritische strategische Technologien finanziell unterstützen. Zur Plattform gehören auch ein "Souveränitätssiegel" und ein "Souveränitätsportal".

Am Donnerstag haben die Abgeordneten einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt, die erste ihrer Art weltweit. Die Verordnung, die mit 418 Ja-Stimmen gegen 79 Nein-Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen wurde, legt einheitliche Standards für Emittenten fest, die die Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” für ihre Anleihen verwenden wollen.

Am Donnerstag hat das Parlament seine Position für die bessere Behandlung und Ableitung kommunaler Abwasser angenommen, um Umwelt und menschliche Gesundheit zu schützen und Wasser zu sparen. Der Bericht wurde mit 420 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 84 Enthaltungen angenommen. Die Europaabgeordneten wollen, dass gereinigtes Abwasser aus kommunalen Kläranlagen in größerem Umfang verwendet wird, beispielsweise in industriellen Prozessen und Fernwärme- und Kühlsystemen.

Da die Freiheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Medien in Gefahr ist, will das Parlament mit seinem Standpunkt zu einem neuen Gesetz die EU-Medien schützen und transparenter machen. Darin fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu sichern. Außerdem sollen die EU-Staaten die Medien davor schützen, von Regierung, Politik, Wirtschaft oder Privatpersonen beeinflusst zu werden.

Mit dem neuen Handelsinstrument kann die EU gegen wirtschaftlichen Zwang vorgehen und mit Gegenmaßnahmen reagieren. In erster Linie soll es jedoch der Abschreckung dienen. Es ermöglicht der EU – im Einklang mit dem Völkerrecht und als letztes Mittel – zu reagieren, wenn Drittstaaten eine bestimmte Strategie oder einen bestimmten Standpunkt der EU oder ihrer Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Erpressung beeinflussen wollen.

Das Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern. Am Dienstag hat das Plenum eine Richtlinie angenommen, die bereits mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, und die den Grenzwert für die Asbestexposition am Arbeitsplatz senken und den Einsatz einer moderneren und genaueren Technologie zur Erkennung dünner Asbestfasern fordern wird.

Am Donnerstag nahm das Parlament seine Position zum Gesetzentwurf für die Gewährleistung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen an. Das Gesetz über kritische Rohstoffe soll die EU wettbewerbsfähiger und unabhängiger machen. Es zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern, KMU zu unterstützen sowie die Forschung und Entwicklung alternativer Stoffe und umweltfreundlicherer Abbau- und Produktionsmethoden.

Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen und 46 enthielten sich der Stimme. Damit sollen strengere Grenz- und Zielwerte für 2035 für verschiedene Schadstoffe festgelegt werden, darunter Feinstaub (PM2.5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid), SO2 (Schwefeldioxid) und O3 (Ozon).

Am Mittwoch haben die Abgeordneten ein neues Gesetz gebilligt, um die Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe, wie fortschrittliche Biokraftstoffe oder Wasserstoff, im Luftfahrtsektor zu erhöhen. Die Verordnung „ReFuelEU Aviation“ ist Teil des „Fit für 55“-Pakets, dem EU-Plan, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990 um mindestens 55% zu reduzieren und sicherzustellen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.

Das Parlament sprach sich am Dienstag dafür aus, den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit dem Grünen Deal und dem REPowerEU-Plan voranzubringen. Dank der Aktualisierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, auf die sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben, soll der Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Endenergieverbrauch bis 2030 auf 42,5 % steigen. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, den Anteil auf 45 % zu steigern.

Am Dienstag nahm das Parlament das Gesetz für ein Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) an. Die bereits am 27. Juni 2023 mit dem Rat vereinbarte Verordnung schafft ein kurzfristiges Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung bis zum 31. Dezember 2025.

Am Dienstag hat das Parlament seine Position zur Senkung der Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächengewässern in der EU und zur Verbesserung der EU-Wasserqualitätsnormen angenommen. Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Beobachtungslisten - die Stoffe enthalten, die ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen - regelmäßig aktualisiert werden, um mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und neuen Chemikalien Schritt zu halten.

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern, um den aktuellen Mangel zu beheben. Laut dem Text, der letzte Woce mit dem Rat vereinbart wurde, zielt das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) darauf ab, die Lieferung von Munition und Flugkörpern an die Ukraine zu beschleunigen und den Mitgliedstaaten bei der Wiederauffüllung ihrer Bestände zu helfen.

Das Parlament will die europäische Gesundheitsunion stärken und das Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten mit Blick auf künftige Krisen widerstandsfähiger machen. Im vergangenen Jahr hat der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Coronapandemie (COVI) die Folgen der Krise analysiert, die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Wirksamkeit bewertet und konkrete Empfehlungen gegen Lücken und Schwachstellen ausgesprochen.

Parlament fordert Wiederherstellungsmaßnahmen, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU abdecken. Nach einer Aussprache am Dienstag hat das Parlament am Mittwoch seinen Standpunkt zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Eine Abstimmung über die Ablehnung des Kommissionsvorschlags wurde nicht angenommen (312 Stimmen für, 324 dagegen und 12 Enthaltungen).

Am Mittwoch hat das Parlament seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

Das Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden. Das Gesetz wird Energiesparziele sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU festlegen. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um mindestens 11,7 % sinkt (im Vergleich zu den Prognosen für 2020).

Das Parlament hat am Dienstag Pläne zur Sicherung der Chipversorgung in der EU durch Förderung von Produktion und Innovation und die Einführung von Notfallmaßnahmen gegen Engpässe gebilligt. Das neue Gesetz zielt darauf ab, ein günstiges Umfeld für Chip-Investitionen in Europa zu schaffen, indem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und ihre kritische Bedeutung durch einen so genannten „Status der höchstmöglichen nationalen Bedeutung" anerkannt wird.

Das Parlament befürwortet neue Vorschriften zu mehr Tankstellen für alternative Kraftstoffe für Pkw und Lkw, leicht bedienbaren Ladestationen und umweltfreundlicheren Schiffskraftstoffen. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den CO2-Ausstoß des Verkehrs zu senken. Sie gehören zu dem Gesetzespaket „Fit für 55“, mit dem die EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 verringern will.

Das Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Abgeordneten nahmen mit 498 zu 33 Stimmen bei 105 Enthaltungen ihre Verhandlungsposition zu neuen Vorschriften an, die Menschen schützen sollen, die sich bei ihrer Arbeit mit Themen von öffentlichem Interesse wie den Grundrechten, der Tätigkeit von Amtsträgern oder Korruptionsvorwürfen beschäftigen.

Die Vorschriften sollen die Einführung von menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI fördern und Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte und Demokratie vor schädlichen Folgen schützen. Am Mittwoch nahm das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) mit 499 zu 28 Stimmen bei 93 Enthaltungen an. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.

Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften für die Gestaltung, Herstellung und Abfallbewirtschaftung aller in der EU verkauften Batterietypen verabschiedet. Mit 587 zu 9 Stimmen bei 20 Enthaltungen billigten die Abgeordneten eine mit dem Rat erzielte Einigung zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Batterien und Altbatterien. Das neue Gesetz berücksichtigt technologische Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen in diesem Sektor und wird den gesamten Lebensweg von Batterien abdecken.

In seiner jüngsten Entschließung äußert das Parlament angesichts der bevorstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 ernsthafte Bedenken zu den Entwicklungen in Ungarn. Nach einer Plenardebatte am Mittwoch über die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder wurde am Donnerstag eine Entschließung angenommen (442 dafür, 144 dagegen, 33 Enthaltungen).

In seiner jüngsten Entschließung äußert das Parlament angesichts der bevorstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 ernsthafte Bedenken zu den Entwicklungen in Ungarn. Nach einer Plenardebatte am Mittwoch über die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder wurde am Donnerstag eine Entschließung angenommen (442 dafür, 144 dagegen, 33 Enthaltungen).

Das Parlament fordert eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zu wappnen und die Europawahl 2024 zu schützen. Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 sind vermehrte Einflussnahme aus dem Ausland, mehr Desinformation und zunehmende Angriffe auf die Demokratie zu erwarten, wobei die Vorgehensweisen ausgeklügelter werden dürften.