Vorschläge und Themen
Auf dieser Seite finden Sie eine zusammenfassende Beschreibung sämtlicher Vorschläge der Konferenz und der entsprechenden spezifischen Maßnahmen, geordnet nach den neun Themen der Konferenz.
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5. Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit
• Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte und europäische Identität
• Datenschutz
• Medien, Fake News, Desinformation, Faktenüberprüfung, Cybersicherheit
• Medien, Fake News, Desinformation, Faktenüberprüfung, Cybersicherheit (a)
• Antidiskriminierung, Gleichstellung und Lebensqualität
• Tierrechte und Landwirtschaft
Achtung der Werte der EU in allen EU-Ländern: Die in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerten Werte sind nicht verhandelbare, unumkehrbare und unabdingbare Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Um diese Werte greifbar zu machen, schlägt die Plenarversammlung ein Statut der Unionsbürgerschaft und ein Statut für grenzübergreifende europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen vor. Es sollte ein europäischer öffentlicher Raum, der audiovisuelle Medien und On"font-family:"Calibri",sans-serif;;;">
Unabhängigkeit der Medien und Kampf gegen Desinformation: Außerdem werden Vorschläge zur Förderung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien sowie der Medienkompetenz vorgelegt, unter anderem durch eine Rechtsvorschrift zur Bewältigung von Bedrohungen, möglicherweise auf Ebene der Geschäftsmodelle. Die EU-Wettbewerbsvorschriften sollten strikt durchgesetzt werden, um Monopole zu verhindern und die Unabhängigkeit von unzulässiger Einflussnahme sicherzustellen. Qualitätsjournalismus sollte gefördert werden, und eine EU-Einrichtung, die sich mit Desinformation und Einmischung befasst, gehört zu den wichtigsten Vorschlägen, ergänzt durch verstärkte Anstrengungen zur Förderung der Medienkompetenz, unter anderem durch entsprechenden obligatorischen Schulunterricht. On"font-family:"Calibri",sans-serif;;;">
Datenschutz und Cybersicherheit: Die Plenarversammlung möchte den Datenschutz stärken und ihn bürgernäher gestalten. Zu diesem Zweck sollten die geltenden Vorschriften strenger durchgesetzt werden, indem beispielsweise die Strafen bei Verstößen verschärft und strengere Durchsetzungsmechanismen eingeführt werden. Andere Vorschläge zielen darauf ab, die Privatsphäre zu stärken, indem sichergestellt wird, dass sie bei der Technikgestaltung und in den Voreinstellungen berücksichtigt wird, und wollen die Daten von Kindern besser schützen, z. B. durch die Schaffung einer besonderen Kategorie sensibler Daten. Darüber hinaus möchte das Plenum Menschen und Institutionen besser vor Cyberbedrohungen schützen, indem die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) gestärkt und die Koordinierung der nationalen Cybersicherheitsbehörden verbessert wird.
Antidiskriminierung, Gleichstellung und Lebensqualität: Die EU sollte transparente Indikatoren für die Lebensqualität, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und rechtsstaatlicher Kriterien, entwickeln, um die Sozialstandards anzuheben und eine gemeinsame sozioökonomische Struktur der EU zu schaffen. In den Vorschlägen werden auch öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnraum, physische Infrastrukturen, die Pflege älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie zusätzliche Investitionen gefordert, um eine angemessene Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Ferner wird vorgeschlagen, große Unternehmen zu besteuern, den Zugang zu Steueroasen zu bekämpfen und ihre Existenz in der EU zu beseitigen, um vorrangige Bereiche wie Bildung und Forschung zu finanzieren. In den Vorschlägen werden auch EU-weite Kriterien zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (und darüber hinaus) und Anreize (Subventionen, befristete Quoten) für die Einstellung von Menschen aus benachteiligten Gruppen gefordert.