Vorschläge und Themen

Bürgerinformation, Partizipation und Jugend: Um die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der europäischen Demokratie zu erhöhen und um sicherzustellen, dass ihre Stimme jederzeit gehört wird, schlägt die Plenarversammlung der Konferenz vor, die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu verbessern, indem eine offizielle Website eingerichtet wird, auf der sich eine Zusammenfassung finden lässt, wie sie sich an demokratischen Entscheidungen beteiligen können, sowie eine digitale Plattform für den Austausch von Ideen, Fragen und Ansichten der Bürger und eine mobile Anwendung, in der die EU-Politik in einer klaren Sprache vorgestellt wird. Bürgerversammlungen, deren Ergebnisse von den Organen berücksichtigt werden sollten, sollten regelmäßig abgehalten werden. Um den Interessen junger Menschen in der Gesetzgebung Rechnung zu tragen, sollte eine Abschätzung der Folgen aller EU-Rechtsvorschriften für die Jugend durchgeführt werden. Die Plenarversammlung forderte auch ein Mindestmaß an Bildung über die EU, die sowohl in Schulen als auch durch Organisationen der Zivilgesellschaft vermittelt wird. Die EU muss die Zivilgesellschaft und freie, pluralistische und unabhängige Medien weiter unterstützen. Auch der Schutz von Journalisten und die Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland müssen Priorität haben.

Demokratie und Wahlen: Zur Stärkung der europäischen Demokratie weist die Plenarversammlung der Konferenz darauf hin, dass die EU zunächst gemeinsame demokratische Werte an ihren Grenzen stärken sollte, damit sie ihr demokratisches Modell in Drittländern fördern kann. Um die demokratische Komponente der EU zu verbessern, sollte das Europäische Parlament das Recht haben, EU-weite Referenden einzuleiten. Das EU-Wahlrecht sollte dahingehend geändert werden, dass eine unionsweite Liste für die Wahl einiger Mitglieder eingeführt und dafür Sorge getragen wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilnehmen können. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Kommission sollte direkt oder über ein Spitzenkandidatensystem gewählt werden. Die Plenarversammlung schlug ferner vor, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu verleihen, darunter das Recht der gesetzgeberischen Initiative und das Recht, über den EU-Haushalt zu entscheiden.

EU-Entscheidungsprozess: Der Plenarversammlung der Konferenz zufolge muss die EU ihre Handlungsfähigkeit verbessern. Zu diesem Zweck sollten alle Fragen, über die der Rat einstimmig entscheidet, mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden, außer wenn es um die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU und um Änderungen der Grundprinzipien der EU geht. Um die Transparenz der Entscheidungsfindung zu verbessern, sollten die Tagungen des Rates und des Europäischen Parlaments online übertragen werden. Und abschließend sprach sich die Plenarversammlung dafür aus, dass das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments im Interesse einer besseren Rechenschaftspflicht gestärkt werden sollte. Um die EU verständlicher zu machen, könnten die Namen der EU-Organe geändert werden, sodass sie den Namen der nationalen Institutionen ähneln. Es sollte erneut eine Debatte über die mögliche Verabschiedung einer EU-Verfassung angestoßen werden.

Subsidiarität: Die Plenarversammlung betrachtet die Subsidiarität als Schlüsselprinzip für die Funktionsweise der EU. Daher schlug sie vor, dass den nationalen Parlamenten und den Regionalparlamenten, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, die Möglichkeit gegeben wird, auf europäischer Ebene eine Gesetzgebungsinitiative einzubringen. Dem Ausschuss der Regionen sollte in der institutionellen Architektur der EU eine stärkere Rolle eingeräumt werden, und die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft sollten besser in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.