Vorschläge und Themen

Vorschläge
• Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren in strategischen Wirtschaftszweigen
• Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren im Bereich Energie
• Festlegung von Standards für Handels- und Investitionsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU
• Festlegung von Standards für umweltpolitische Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU
• Entscheidungsfindung und Zusammenhalt innerhalb der Union
• Transparenz der EU und ihrer Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern
• Die EU als starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Frieden und Sicherheit
• Die EU als starker Akteur auf der Weltbühne in Sachen Aufbau von Beziehungen

Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung: Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wurde in den Vorschlägen hervorgehoben, dass die EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern stattdessen mit qualifizierter Mehrheit treffen sollte. Dies steht im Einklang mit den wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments, das sich ebenfalls eine schnellere und entschlossenere Reaktion Europas wünscht.

Die EU muss in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen und als wahrhaft globaler Akteur aufzutreten, und die Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters der EU ist dabei von entscheidender Bedeutung. In ihren Beziehungen zu Drittländern muss die EU ihr kollektives politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzen, um Staaten, Organisationen und Einzelpersonen zur Einhaltung ihrer Grundprinzipien zu bewegen.

Im Bereich Verteidigung und Sicherheit wird in den Vorschlägen auf die Förderung des Dialogs und die Sicherstellung des Friedens hingewiesen, wobei gemeinsame Streitkräfte der EU für die Selbstverteidigung eingesetzt werden und militärischen Maßnahmen vorbeugen sollen. Die Streitkräfte könnten nur unter außergewöhnlichen Umständen und mit einem VN-Mandat außerhalb der EU eingesetzt werden.

Internationaler Handel: Im Bereich des Handels sehen die Vorschläge eine Diversifizierung der Lieferketten vor, um die Autonomie Europas in Schlüsselsektoren zu stärken. Ein Weg zur Erreichung dieses Ziels, das in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments aufgegriffen wurde, besteht in ehrgeizigen Handelsverhandlungen, die besser von einer geschlossenen EU als von einzelnen Ländern geführt werden.

Derzeit gibt es eine Reihe von Handelsabkommen mit so unterschiedlichen Ländern wie Chile, Mexiko, Neuseeland, Australien und den Mercosur-Ländern, die sich jeweils in unterschiedlichen Stadien befinden. Das Parlament, das für die Kontrolle des Verhandlungsprozesses und die Prüfung der daraus resultierenden Abkommen zuständig ist, hat häufig gefordert, diese Verhandlungen so transparent wie möglich zu führen, was auch in den Vorschlägen der Arbeitsgruppe aufgegriffen wurde. Die Ratifizierung von Handelsabkommen sollte ebenfalls rascher erfolgen, wie die Gruppe betonte.

Die Plenarversammlung der Konferenz besteht darauf, dass die Regeln für alle Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt miteinander im Wettbewerb stehen, gleich und fair sein müssen. Das Parlament ist derselben Meinung: Derzeit durchläuft ein Legislativvorschlag das Gesetzgebungsverfahren, mit dem faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollen, indem drittstaatlichen Subventionen im Binnenmarkt entgegengewirkt werden soll, während ein weiterer Legislativvorschlag, mit dem ausländische Märkte für die Vergabe öffentlicher Aufträge für EU-Unternehmen geöffnet würden, kurz vor dem Ende des Prozesses steht.

In den Vorschlägen wird eine enge Verbindung zwischen Außenpolitik, Handel und den europäischen Werten und Kernzielen hergestellt, indem die EU die ethische und ökologische Dimension ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen stärken soll. Sie zielen darauf ab, den internationalen Handel mit klimapolitischen Maßnahmen zu verknüpfen, um sicherzustellen, dass die Standards für menschenwürdige Arbeit entlang der globalen Wertschöpfungsketten uneingeschränkt angewandt werden, dass Menschenrechtsnormen und Gewerkschaftsrechte gewahrt werden und dass Waren in die EU eingeführt werden, die den Zielen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Ähnlich wie das Europäische Parlament schlägt die Plenarversammlung der Konferenz vor, die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der Union durchzusetzen. Die EU führt derzeit ein Gesetzgebungsverfahren zur Aktualisierung des Regelwerks ihres Präferenzhandelssystems für Entwicklungsländer durch: Ähnlich wie der Handelsausschuss des Parlaments plädiert auch die Arbeitsgruppe für strengere Konditionalitätsbestimmungen und wirksame Überwachungs- und Dialogprozesse in Bezug auf die Länder, die von dieser einseitigen Vereinbarung profitieren.

Den Vorschlägen der Plenarversammlung zufolge muss der Multilateralismus in Abstimmung mit den wichtigsten außen- und handelspolitischen Entschließungen des Europäischen Parlaments in der Außen- und Verteidigungspolitik und im Handel Vorrang haben.